Guten Morgen! Heute ist Donnerstag, der 23. Mai 2025, und wir berichten über die drohende Neubewertung des EU-Israel-Abkommens wegen der humanitären Lage in Gaza, die anhaltende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands laut aktueller Prognose der Wirtschaftsweisen, und die erneute Ablehnung aller AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag.

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EU prüft Israel-Abkommen wegen katastrophaler Lage in Gaza

Angesichts der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen hat die Europäische Union eine Überprüfung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel eingeleitet. Eine deutliche Mehrheit der EU-Außenminister – Berichten zufolge 17 von 27 – stimmte dafür, das Abkommen auf mögliche Verstöße gegen die darin enthaltene Menschenrechtsklausel (Artikel 2) zu untersuchen. Die Initiative, die unter anderem von den Niederlanden vorangetrieben wurde, reflektiert die wachsende Besorgnis innerhalb der EU über die israelische Militäroperation und die Blockade von Hilfslieferungen. Deutschland gehörte zu den Staaten, die sich gegen eine sofortige Überprüfung aussprachen, um Gesprächskanäle offen zu halten.

Die israelische Regierung wies die Kritik zurück. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, solche einseitigen Maßnahmen würden die komplexe Sicherheitslage Israels verkennen und lediglich die Hamas ermutigen, was den Konflikt verlängern könnte. Die EU ist Israels größter Handelspartner. Eine vollständige Aussetzung des Abkommens gilt als unwahrscheinlich, da dies Einstimmigkeit erfordern würde. Wahrscheinlicher sind bei festgestellten Verstößen die Suspendierung einzelner Handelsprivilegien oder eine Einschränkung der Teilnahme Israels an EU-Programmen, wofür eine qualifizierte Mehrheit ausreichen würde.

Deutsche Wirtschaft: Nullwachstum für 2025 erwartet – Dritte Flaute in Folge

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert und erwartet für das Jahr 2025 nun eine Stagnation (0,0 % Wachstum). Damit würde die deutsche Wirtschaft das dritte schwache Jahr in Folge erleben, nachdem sie in den beiden Vorjahren geschrumpft war. Ursprünglich hatten die Experten für 2025 noch ein leichtes Wachstum von 0,4 % prognostiziert. Als Hauptgrund für die gedämpften Aussichten nennen die Wirtschaftsweisen die US-amerikanische Zollpolitik und die damit verbundenen globalen Handelsunsicherheiten, die insbesondere die exportorientierte deutsche Wirtschaft belasten.

Erst für das Jahr 2026 sehen die Experten wieder einen leichten Wachstumsschub von rund 1,0 % voraus. Um die Konjunktur anzukurbeln, mahnen die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung, die Mittel aus den geplanten Investitionspaketen konsequent und effizient einzusetzen. Es sei entscheidend, dass diese Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur fließen und von Strukturreformen begleitet werden, um langfristig auf einen höheren Wachstumspfad zurückzukehren und gleichzeitig die Staatsverschuldung im Rahmen der europäischen Fiskalregeln zu halten.

AfD im Bundestag: Erneut keine Ausschussvorsitze trotz Anspruch

Im Deutschen Bundestag sind erneut alle Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Wahlen für die Vorsitze mehrerer Fachausschüsse durchgefallen. Obwohl der Partei aufgrund ihrer Fraktionsstärke rein rechnerisch mehrere dieser Posten zugestanden hätten – darunter im Haushalts-, Innen- und Rechtsausschuss – verweigerten die Abgeordneten aller anderen Fraktionen den AfD-Bewerbern geschlossen ihre Unterstützung. Damit setzt sich die als „Brandmauer“ bezeichnete Politik der Nicht-Kooperation mit der AfD fort.

Die AfD-Fraktion reagierte mit deutlicher Kritik auf die Wahlergebnisse und bezeichnete das Vorgehen der anderen Parteien als undemokratisch. Vertreter der CDU wiesen diese Vorwürfe zurück und betonten das demokratische Recht jedes Ausschusses, seine Vorsitzenden mehrheitlich zu wählen. Das Scheitern der AfD-Kandidaten hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, da führende Politiker von Union und SPD angekündigt hatten, AfD-Politiker aufgrund der Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall (und in Teilen als gesichert rechtsextremistisch) durch den Verfassungsschutz nicht in diese Positionen zu wählen. Da keine Vorsitzenden gewählt wurden, werden die Ausschüsse vorerst kommissarisch von den dienstältesten Mitgliedern geleitet, zu denen keine AfD-Abgeordneten gehören.

Filmfestival Cannes: Die Premieren des Liebesdramas "The History of Sound" und des Horrorfilms "Alpha" von Julia Ducournau standen am 21. Mai im Mittelpunkt des Geschehens an der Croisette.

Der japanische öffentlich-rechtliche Sender NHK hat ein Paket von 16 Dokumentarfilmen von Espresso Media International erworben, darunter einen neuen Film über John Lennon und Yoko Ono.

Die National Football League (NFL) hat offiziell grünes Licht für die Teilnahme ihrer Spieler am Flag-Football-Turnier bei den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles gegeben.

Tottenham Hotspur hat am 21. Mai das Finale der UEFA Europa League gegen Manchester United mit 1:0 gewonnen und damit die erste Trophäe seit 2008 gesichert.

Das Raumfahrtunternehmen Blue Origin gab am 21. Mai die sechsköpfige Besatzung für seine kommende 32. New-Shepard-Mission (NS-32) bekannt, den zwölften bemannten Flug des Programms.

Experimente am US-Forschungszentrum Fermilab mit subatomaren Teilchen, sogenannten Myonen, liefern weitere Hinweise auf eine mögliche fünfte fundamentale Naturkraft; die Ergebnisse müssen jedoch noch bestätigt werden.

Das James Webb Weltraumteleskop der NASA hat die bisher entfernteste bekannte Galaxie, JADES-GS-z14-0, entdeckt, die existierte, als das Universum erst etwa 290 Millionen Jahre alt war.

Chinas Kampfflugzeug J-10CE gestalte laut der chinesischen Staatszeitung Global Times nach seiner Präsentation auf der Verteidigungsmesse LIMA 2025 in Malaysia die globale Verteidigungsindustrie und die Wahrnehmung chinesischer Militärfähigkeiten neu.

Die Vereinten Nationen prognostizieren eine Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums auf 2,4% für das laufende Jahr und 2,5% für 2026, unter anderem aufgrund von US-Zöllen und zunehmenden Handelsspannungen.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall meldet erhebliche Gewinnsteigerungen infolge erhöhter globaler Verteidigungsausgaben; gleichzeitig kam es in Berlin zu Protesten gegen die Waffenproduktion des Unternehmens.

China hat zugesagt, seine Investitionen in verschiedene afrikanische Länder weiter auszuweiten, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken

Der Iran und Russland haben ein umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen finalisiert und durch die jeweiligen Regierungsstellen genehmigen lassen, was eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen signalisiert.

Polen meldete eine Intervention seiner Küstenwache, nachdem ein Schiff der russischen "Schattenflotte" verdächtig nahe einem wichtigen Unterwasser-Stromkabel in der Ostsee operierte.

Die US-Regierung kündigte an, dem G20-Gipfel in Südafrika fernzubleiben; gleichzeitig bezeichnete US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als "moribund".

Kanada führt nach Angaben des Büros des Premierministers Gespräche mit den USA über einen möglichen Beitritt zum von US-Präsident Trump vorgeschlagenen kontinentalen Raketenabwehrsystem "Golden Dome".

Der pro-russische ehemalige ukrainische Regierungsbeamte und Jurist Andrij Portnow wurde am 21. Mai vor einer Schule in der spanischen Hauptstadt Madrid erschossen.

Die Weltgesundheitsversammlung der WHO hat am 20. Mai formell ein globales Pandemie-Abkommen verabschiedet, das die internationale Zusammenarbeit bei zukünftigen Gesundheitskrisen stärken und koordinieren soll.

Israels Oberstes Gericht hat die Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, durch Premierminister Benjamin Netanjahu als rechtswidrig eingestuft und seine Wiedereinsetzung angeordnet.

Filmriss mit Kellerübernachtung: In Jena hat ein 38-Jähriger nach einer Feier mit Blackout versehentlich in einem fremden Keller übernachtet und ist morgens halbnackt von den verdutzten Bewohnern entdeckt worden – nun hat er eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Diebstahls am Hals

Sensation im Affengehege: Im Opel-Zoo im hessischen Kronberg hat eine Berberaffen-Mutter Zwillinge zur Welt gebracht – eine höchst seltene Doppelgeburt, über die sich selbst der Zoodirektor überrascht zeigte

Affige Entführungswelle: Kapuzineraffen auf einer abgelegenen Panama-Insel haben offenbar aus Langeweile begonnen, die Babys von Brüllaffen zu entführen und herumzutragen – Forscher dokumentierten dieses erstmals beobachtete bizarre Verhalten bei wilden Primaten

Familienzuwachs bei Peppa Wutz: Die britische Kult-Kinderserie „Peppa Pig“ (Peppa Wutz) erweitert die Schweinefamilie: In neuen Folgen erhält die Titelheldin eine kleine Schwester namens Evie

Weltrekord mit 96 Löffeln: Ein iranischer Balancekünstler hat 96 Löffel gleichzeitig an seinem Körper balanciert und damit zum dritten Mal seinen eigenen skurrilen Weltrekord überboten

Liebe 2.0: Eine 58-jährige US-Amerikanerin hat nach dem Verlust ihres Partners eine Beziehung mit einem KI-Chatbot namens „Lucas“ begonnen, den sie nun sogar als ihren digitalen Ehemann bezeichnet.

Alligator im Swimmingpool: Im US-Bundesstaat North Carolina staunten Hausbesitzer nicht schlecht, als ein junger Alligator gemütlich im eigenen Swimmingpool trieb – ein herbeigerufener Sheriff-Beamter fischte das Reptil schließlich mit einem Netz heraus.

Historisches: Otto III. wird in Rom zum Kaiser gekrönt (996); Gründung der Universität Köln (1388); Eröffnung der Rigibahn, Europas erster Zahnradbahn (1871); Gründung des Amerikanischen Roten Kreuzes (1881); Charles Lindbergh landet nach erstem Nonstop-Flug über den Atlantik in Paris (1927); Verabschiedung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes in Deutschland (1951); Frankreich wird erstmals Handball-Weltmeister (1995).

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