Guten Morgen! Heute ist Mittwoch, der 16. Juli 2025, und wir berichten über ein richtungsweisendes Urteil zum Einsatz von US-Drohnen über Ramstein, ein neues US-Handelsabkommen mit Indonesien, geopolitische Spannungen in der Ukraine und vieles mehr.

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Bundesverfassungsgericht: Keine Schutzpflicht Deutschlands bei US-Drohneneinsätzen via Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 15. Juli 2025 eine Verfassungsbeschwerde von jemenitischen Staatsbürgern zurückgewiesen, die sich gegen die Nutzung der US-Air-Base Ramstein für amerikanische Drohneneinsätze richtete. Die Kläger hatten argumentiert, die Bundesregierung verletze ihre grundgesetzlich verankerte Schutzpflicht für das Recht auf Leben, da die Militärbasis in Rheinland-Pfalz als zentrale Relaisstation für die Steuerung von Drohnenangriffen im Jemen diene.  

In seiner Urteilsbegründung stellte das Gericht klar, dass eine solche Schutzpflicht für ausländische Staatsbürger im Ausland nur unter sehr strengen Voraussetzungen bestehe. Demnach müsse die Bundesregierung nur dann eingreifen, wenn es „gewichtige Anhaltspunkte“ für eine „systematische“ Verletzung des Völkerrechts durch einen Bündnispartner auf deutschem Boden gäbe. Diese hohe Hürde sahen die Richter im vorliegenden Fall als nicht erfüllt an. Es sei nicht feststellbar, dass die USA bei der Zielauswahl systematisch völkerrechtswidrige Kriterien anwenden würden. Das Urteil stärkt die Position der Bundesregierung, die argumentiert hatte, eine Einmischung in die Operationen von Bündnispartnern würde die Bündnisfähigkeit Deutschlands gefährden.

USA und Indonesien schließen Handelsabkommen unter Androhung von Strafzöllen

Die USA und Indonesien haben ein neues Handelsabkommen geschlossen, das US-Präsident Donald Trump am 15. Juli 2025 bekannt gab. Die Vereinbarung ist Teil der umfassenderen US-Strategie, Handelsdefizite durch bilaterale Verhandlungen und die Androhung von Zöllen zu reduzieren. Im Kern sieht das Abkommen vor, dass auf indonesische Waren bei der Einfuhr in die USA künftig ein Zollsatz von 19 Prozent erhoben wird. Dies ist eine deutliche Reduzierung gegenüber den zuvor angedrohten 32 Prozent, die ab dem 1. August hätten in Kraft treten sollen.  

Im Gegenzug hat sich Indonesien zu umfangreichen Käufen amerikanischer Produkte verpflichtet. Konkret umfasst die Zusage den Erwerb von US-Energie im Wert von 15 Milliarden US-Dollar, Agrarprodukten im Wert von 4,5 Milliarden US-Dollar sowie 50 Boeing-Flugzeugen. Laut US-Regierungsvertretern sollen amerikanische Exporte nach Indonesien im Gegenzug zollfreien Zugang zum dortigen Markt erhalten. Das Abkommen zielt darauf ab, das US-Handelsdefizit mit Indonesien, das 2024 bei fast 18 Milliarden US-Dollar lag, zu verringern. Indonesische Regierungsvertreter bestätigten, dass eine gemeinsame Erklärung mit weiteren Details vorbereitet werde.

Die deutsche Schriftstellerin Ursula Krechel wird mit dem Georg-Büchner-Preis 2025, der wichtigsten literarischen Auszeichnung im deutschsprachigen Raum, für ihr Lebenswerk geehrt.

Bei der Tour de France hat der irische Radprofi Ben Healy auf der zehnten Etappe die Gesamtführung übernommen und Tadej Pogačar das Gelbe Trikot abgenommen.

Die Dreharbeiten für die mit Spannung erwartete „Harry Potter“-Serie haben begonnen, wie das Medienunternehmen Warner Bros. Discovery bekannt gab.

Am 16. Juli starten in Nordrhein-Westfalen die Rhine-Ruhr 2025 FISU World University Games, die weltweit größte Multisportveranstaltung nach den Olympischen Spielen.

Das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, bis zu 800 Millionen US-Dollar in die KI-Firmen OpenAI, Google, Anthropic und xAI zu investieren, um die Entwicklung sogenannter „agentischer KI“ für militärische Zwecke zu beschleunigen.

Eine neue Studie der Medizinischen Universität Wien belegt erstmals, dass Mikro- und Nanoplastikpartikel in menschlichen Lungenzellen bösartige Veränderungen auslösen können, die mit der Entstehung von Krebs in Verbindung stehen.

Samsung plant, seine mobile künstliche Intelligenz „Galaxy AI“ bis Ende 2025 auf über 400 Millionen Geräte weltweit auszuweiten und damit seine führende Position im Bereich der mobilen KI zu festigen.

Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass sich die Zahl der Stellenanzeigen mit Bezug zu generativer KI in Deutschland binnen eines Jahres fast verdreifacht hat, was auf eine rasant wachsende Nachfrage nach KI-Kompetenzen hindeutet.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach monatelangen Ermittlungen Anklage gegen den Signa-Gründer René Benko wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit einem Bankkredit erhoben.

Der deutsche Leitindex DAX schloss am Dienstag schwächer und beendete den Handel mit einem Minus von 0,42 Prozent bei 24.060,29 Punkten.

Auch die US-Börsen gaben nach; der Leitindex Dow Jones Industrial verlor zum Handelsschluss 0,98 Prozent und schloss bei 44.023,29 Punkten.

Der Preis für Rohöl der Sorte Brent setzte seinen Abwärtstrend fort und notierte am Dienstag mit 68,66 US-Dollar pro Barrel deutlich unter der 70-Dollar-Marke.

Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen haben aufgedeckt, dass Influencer durch verschleierte Werbeeinnahmen und nicht deklarierte Schenkungen Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben.

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat ein Sparpaket in Höhe von fast 44 Milliarden Euro für den Haushalt 2026 angekündigt, das unter anderem das Einfrieren von Sozialausgaben und die Streichung von zwei Feiertagen vorsieht.

Die EU-Außenminister konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen, da die Slowakei ihren Widerstand gegen die Maßnahmen aufrechterhielt.

In der Ukraine wurde eine Regierungsumbildung eingeleitet, in deren Zuge Premierminister Denys Schmyhal seinen Rücktritt eingereicht hat

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat von massiven Drohungen gegen ihre Person berichtet, die sie vor allem per E-Mail erhalten habe.

Feuerteufel auf vier Beinen - In London wurde eine als „unartig“ bezeichnete Schildkröte zum Brandstifter, nachdem sie ihre Wärmelampe umstieß und so ihre eigene Wohnung in Brand setzte.

Alarm in Massachusetts - Ein ausgebüxter Königspython sorgt in der Stadt Somerville für Aufsehen und veranlasst die Tierkontrolle zu einer offiziellen Warnung an die Anwohner.

Physik mit Rückwirkung -Das Quantenradierer-Experiment verblüfft Forscher weiterhin mit dem Phänomen, dass die Messung eines Photons dessen bereits vergangenes Verhalten zu beeinflussen scheint.

Super-Wau statt Superman - Nach dem Tod des ersten Superman-Darstellers wurde kurzzeitig die absurde Idee einer TV-Serie namens „Superpup“ verfolgt, in der Hunde in Kostümen die Helden von Metropolis spielen sollten.

Maniküre-Marathon - Eine Nageldesignerin aus Baden-Württemberg hat mit 24 Stunden und 3 Minuten ununterbrochener Arbeit einen neuen Weltrekord für die längste Nagelpflege-Session aufgestellt.

Keine süße Überraschung - Zollbeamte am Flughafen Köln/Bonn fanden in einer als Kekslieferung aus Vietnam deklarierten Sendung keine Backwaren, sondern rund 1.500 Vogelspinnen.

Historisches: Beginn der islamischen Zeitrechnung – Hidschra Mohammeds nach Medina (622) · Erster Atombombentest der Geschichte in New Mexico (1945) · Start der Apollo-11-Mission zum Mond (1969) · Staatsvertrag zur Wirtschaftsunion von BRD und DDR unterzeichnet (1990) · John F. Kennedy Jr. stirbt bei Flugzeugabsturz (1999) · Martha Stewart in den USA wegen Insiderhandels verurteilt (2004)

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